AGB

28. April 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop „Suppenkontor Dr. Jörg Hofmann“, im Internet zu finden unter „www.Suppenkontor.de“ (nachfolgend: „Online-Shop“)

Suppenkontor Dr. Jörg Hofmann
Carsten – Rehder – Straße 50
22767 Hamburg
email: jh@suppenkontor.de

Geschäftsführer: Dr. Jörg Hofmann

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-shop und mittels unserer Bestell-Postkarten oder andere durch uns bereitgestellte Bestellmöglichkeiten tätigen.
(2)    Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3)    Diese AGB gelten als Vereinbarung im Zusammenhang mit Kaufverträgen für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen Suppenkontor und dem Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von den hier genannten AGBs sind nur mit schriftlicher Bestätigung von Suppenkontor wirksam. Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Einkaufs- und Auftragsbedingungen werden hiermit zugleich ausdrücklich zurückgewiesen. Der Vertrag mit gewerblichen Kunden kommt ausschließlich mit den hier zugrunde liegenden AGBs zustande. Der Einbeziehung von AGB eines Käufers, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)    Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

Die Warenpräsentation stellt ein unverbindliches Angebot dar. Per eMail oder telefonisch an Suppenkontor erteilte Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot, an das der Kunde für die Dauer von 30 Kalendertagen gebunden ist. Nach Übermittlung persönlicher Kundendaten oder durch Anklicken des „Kaufen-Buttons“ im abschließenden Schritt des Internet-Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen auf. Die Annahme der Bestellung hängt von Suppenkontor ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) durch Suppenkontor zustande oder durch Auslieferung der Ware.

§ 3 Preise

Zahlungsmittel ist EURO. Die auf den Produktseiten des Online-shops und unserer Bestell-Postkarten genannten Preise sowie die Preise in anderen durch uns bereitgestellte Medien zur Information über unsere Produkte und / oder zu Bestellmöglichkeiten unserer Produkte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug, Lastschriftrückgabe

(1)    Der Kunde kann den Kaufpreis gemäß den im Angebot genannten Zahlungsoptionen begleichen, welche sich nach dem Bestellwert bemessen.
(2)    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.
(3)    Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EURO berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen können.
(4)    Bei einer Lastschriftrückgabe, insbesondere auch bei Nutzung des Bezahlverfahrens über die Suppenkontor-App, erheben wir neben der Erstattung der angefallenen Kosten (insbesondere neben dem tatsächlichen Produktpreis und den Bankgebühren) eine Verwaltungskostenpauschale von 15 EURO. Im wiederholten Fall erstatten wir Anzeige und informieren der Betreiber des Standorts, an dem das Produkt oder die Produkte gescannt und damit gekauft worden sind.

§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1)    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2)    Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Stornierung und Rücksendung

(1) Auftragsstornierungen sind nur solange möglich, solange noch keine Bearbeitung stattgefunden hat. Bei individuell gefertigten Erzeugnissen gem. § 312d BGB ist eine gesetzl. Widerrufsfrist ausgeschlossen.
(2) Im Falle einer schriftlich vereinbarten Rücknahme hat der Kunde daraus entstehende Kosten zu tragen.
(3) Die Rücksendung von Produkten wird akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt.  Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, werden die Kosten für die Rücksendung von Suppenkontor übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht übersteigen. Nach Bearbeitung der Retoure erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert inklusive Versandkosten. Liegt kein Lieferantenfehler vor, dann erhält der Kunde nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingkosten (Mindestabzug 7,50 EUR je ursprünglicher Lieferung). Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben.

(4) Ein dem Käufer zwingend durch Gesetz zustehendes Widerrufsrecht wird hierdurch nicht beschränkt.

§ 7 Lieferung

(1)    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2)    Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
(3)    Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(4)    Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller ohne weitere Benachrichtigung. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit von saisonalen Produkten (z.B. Spargelsuppe) aufgrund eines erschöpften Warenvorrats wird der Besteller verständigt und erhält geleistete Zahlungen zurück.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentumsvorbehalt.
(2)    Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 9 Transportschäden

(1)    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Ware Kontakt mit uns auf.
(2)    Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(3)    Handelt es sich bei dem Kauf um ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB, so ist der Käufer zur unverzüglichen Rüge bei offensichtlichen Mängeln verpflichtet.

§ 10 Gewährleistung

(1)    Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Im übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(2)    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(3)    Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben auf dem Produktetikett verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen oder sonstige Werbung.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung der Ware nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

(1)    Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2)    Im Übrigen gilt folgende beschrängte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muß. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Gerichtsstand

Sofern es sich um ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

§ 13 Schlußbestimmungen

(1)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im übrigen nicht berührt.
(2)    Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.